Gemeinsam machen die Volkspartei Niederösterreich und die Oberösterreichische Volkspartei Druck für eine gerechte Reform der Mindestsicherung. "Es braucht konkrete Schritte, um unser Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Dazu zählt unter anderem die Deckelung der Leistung aus der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Haushalt", so die beiden Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Bernhard Ebner (VP NÖ) und LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖVP). Darüber hinaus sprechen sich Niederösterreich und Oberösterreich für einen bundesweiten (Wieder-)Einsteigerbonus am Arbeitsmarkt aus. Dieser soll ein zusätzlicher Anreiz sein, eine Stelle anzunehmen und helfen, rasch auf eigenen Beinen zu stehen.
Flüchtlingsstrom Herausforderung für Sozialsystem
Auch der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, der man rasch mit verantwortungsvollen Maßnahmen entgegentreten muss, so Ebner und Hattmannsdorfer. Alleine in Oberösterreich ist ohne Reform der Mindestsicherung mit 200 Millionen Euro Kosten bis 2019 zu rechnen. "Wir müssen einerseits unser Sozialsystem vor Überlastung schützen. Andererseits sind Maßnahmen im Bereich der Mindestsicherung auch ein klares Signal nach außen. Die Attraktivität Österreichs, Deutschlands und Skandinaviens als Zielregionen für Flüchtlinge liegt nicht zuletzt auch an den hervorragenden sozialen Leistungen", sind sich die beiden Landesgeschäftsführer einig.
In derzeitiger Form ist Mindestsicherung unsozial
"Wir müssen nicht nur an jene denken, die Sozialleistungen erhalten, sondern auch an jene, die das System finanzieren", fordert Ebner. In seiner derzeitigen Form ist das System der Mindestsicherung für den VPNÖ-Geschäftsführer unsozial, denn "wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, weil der Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung nicht spürbar ist, dann ist das nicht anders zu bewerten."
Bei der Mindestsicherung geht es darum jenen zu helfen, die diese Hilfe brauchen. "Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht. Deshalb hat der NÖ Landtag eine Trennung zwischen Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen gefordert und mit dem Wiedereinsteigerbonus einen Anreiz für die Rückkehr ins Berufsleben eingerichtet", kann Ebner berichten.
"Mindestsicherung-Neu": OÖ schnürt sozial gerechtes und nachhaltiges Gesamtpaket
Im Sozialausschuss am 25. Mai wurde das OÖVP-FPÖ-Paket zur "Mindestsicherung-Neu" für den Beschluss im Oö. Landtag am 16. Juni vorbereitet. Im Vorfeld wurde das OÖVP-FPÖ-Modell mit allen im Landtag vertretenen Parteien und gemeinsam mit Expertinnen und Experten intensiv diskutiert, analysiert und reflektiert. In das Gesamtpaket sind die Anregungen der Expertinnen und Experten eingeflossen. Es ist an eine Integrationserklärung der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gebunden und beinhaltet unter anderem Unterstützungen für Alleinerziehende, Jobeinstieg und Wohnen. "Mit dem OÖ-Modell wurde ein sozial gerechtes und nachhaltiges Gesamtpaket zur Reform der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte geschnürt. Es ist Aufgabe der Politik, einer Überlastung unserer Sozialsysteme in der Zukunft entgegenzuwirken und rasch zu handeln. Alles andere wäre unsozial und verantwortungslos", erklärt Hattmannsdorfer.
Das Oberösterreichische Modell: Eine Einzelperson soll in der "Mindestsicherung-Neu" künftig Netto 520,- statt 914,- Euro erhalten. Darin enthalten ist der sogenannten Integrationsbonus in Höhe von 155,- Euro pro erwachsener Person – vorausgesetzt, die Integrationsvereinbarung wird unterzeichnet und die darin festgelegten Punkte werden erfüllt. Eine Familie (2 Erwachsene + 2 Kinder) erhält unter der "BMS-Neu" bspw. 1.493 Euro monatliche Netto (inkl. Familienbeihilfe). Zusätzliche Transfer- und Sozialleistung bzw. der sogenannte "Jobbonus" sind in diesem Betrag noch nicht enthalten.
