Ebenfalls einstimmig wurden von den Mitgliedern des Klubs die Wahlvorschläge für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, die Regierungsmitglieder Dr. Petra Bohuslav, Mag. Barbara Schwarz, Dr. Stephan Pernkopf und Mag. Karl Wilfing, für die beiden Landtagspräsidenten Ing. Hans Penz und Mag. Johann Heuras sowie für die VP-Mitglieder des Bundesrats beschlossen.
Arbeitsübereinkommen bei Klausur vorgestellt
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung stellte Klubobmann Schneeberger bei einer Klubklausur das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ vor. „Dank der Klarheit der Mehrheit hätten wir keine Vereinbarung mit der SPÖ gebraucht, aber das Arbeitsübereinkommen war uns ein wichtiges Anliegen. Denn wir wollen auf breiter Basis für die Zukunft Niederösterreichs arbeiten. Dementsprechend positiv wurde von den Mitgliedern des Klubs das Verhandlungsergebnis aufgenommen“, so Schneeberger bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur.
„Der Neustart der konstruktiven Zusammenarbeit lässt sich an zwei Punkten am besten darstellen: Einerseits durch das Verfassen einer Präambel, in der wir die wichtigsten gemeinsamen Ziele festgehalten haben. Andererseits durch die Einsetzung von gemeinsamen Strukturkommissionen um für die Herausforderungen der Zukunft ‚fit‘ zu bleiben“, so der Klubobmann.
„In der Präambel wurde unter anderem der Erhalt von wohnortnahen Kleinschulen, die Fortsetzung des Ausbaus des Betreuten Wohnens, das Bekenntnis zur vielfältigen und breiten Kulturpolitik Niederösterreichs, der Fortsetzung der Akzente in Wissenschaft und Forschung oder auch die Unterstützung unserer Bäuerinnen und Bauern sowie des ländlichen Raums im Allgemeinen festgehalten“, informierte Schneeberger.
Gemeinsame Strukturkommissionen
„In den Strukturkommissionen, die in den Bereichen Landeskliniken, Gemeindekooperation, Bildungswesen oder Regionalinitiativen eingesetzt werden, sollen gemeinsam mit dem jeweiligen Regierungsmitglied Überlegungen abseits der ‚normalen‘ Landtagsarbeit angestellt werden, wie wir hier die Herausforderungen der Zukunft meistern“, hielt der VP-Klubobmann fest. Für den weiteren Umgang mit der Veranlagung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen gemeinsamen Weg erarbeiten soll.
Bei der Klausur des VPNÖ-Klubs wurde auch das Thema Proporz angeschnitten: „Da die SPÖ derzeit nicht für eine Abschaffung des Proporz in Niederösterreich zu haben ist, werden wir keine weiteren Akzente in diese Richtung setzen“, stellte Klubobmann Schneeberger erneut klar.
Die neue Ressortaufteilung im VP-Regierungsteam wurde ebenfalls den Mitgliedern des Klubs näher gebracht: „Wir haben Kompetenzen zusammengeführt, Kompetenzen geklärt und in manchen Fällen Kompetenzen sinnvoll aufgeteilt.“
Der Klubobmann Schneeberger berichtete auch, dass in der kommenden Präsidialkonferenz u.a ein gemeinsamer Vorschlag von ÖVP und SPÖ für das Prozedere bei Aktuellen Stunden eingebracht wird: „Hier wollen wir den drei anderen Landtagsparteien entgegen kommen.“
Das Resümee von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Anschluss an die Klausur: „Einer neuen Art der Zusammenarbeit mit der SPÖ steht nichts mehr im Weg. Schon bei den Gesprächen wurde der Paradigmenwechsel bei unserem Gegenüber erkennbar. Der erfolgreiche Abschluss und die Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens stimmt mich positiv, dass wir den erfolgreichen Weg Niederösterreichs in den kommenden fünf Jahren gemeinsam fortsetzen können.“
