"Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in der jetzigen Form ist unsozial. Wir müssen endlich weg von einer Neiddebatte, hin zu einer Leistungsdebatte kommen. Denn es kann einfach nicht sein, dass der Netto-Gesamtbezug von Mindestsicherungs-Empfängern großer Bedarfs-Gemeinschaften zum Teil deutlich über dem liegt, was mit einem durchschnittlichen Vollzeit-Erwerbseinkommen brutto und steuerpflichtig verdient werden kann. Diese Schieflage und Ungerechtigkeit ist für niemanden nachvollziehbar und muss beseitigt werden", fordert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner. "Daher brauchen wir keinen faulen Kompromiss mit finanziellen Placebos, wie er von der SPÖ vorgeschlagen wird, sondern eine Deckelung der Mindestsicherung von 1.500 Euro, wie das von NÖ-Soziallandesrätin Barbara Schwarz und der ÖVP eingefordert wird", so der Landesgeschäftsführer.
Verpflichtung gegenüber jenen, die jahrelang eingezahlt haben
Darüber hinaus fehlt für eine Einigung mit dem Sozialminister und den Bundesländern das Kommitment für eine Mindestsicherung-Light nach dem Beispiel Oberösterreichs. Das heißt eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte, weil diese in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und verwendbarer Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. "Natürlich ist es unsere Pflicht Asylberechtigte zu unterstützen, das tun wir auch. Wir haben aber auch die große Verantwortung gegenüber all jenen, die durch Schicksalsschläge in die Mindestsicherung gerutscht sind und bereits jahrelang ins Steuer- und Sozialsystem eingezahlt haben", so Ebner.
Mindestsicherung darf keine Alternative für Erwerbsleben sein
"Für uns als Volkspartei sind Leistung und Arbeit Grundprinzipien. Daher ist es aus unserer Sicht äußerst unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Die Mindestsicherung kann daher nur ein Ansporn sein, um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen und darf keineswegs als Alternative zum Erwerbsleben gesehen werden", betont der Landesgeschäftsführer.
"Wir sehen es als Volkspartei als unsere Verpflichtung, die Fairness des gesamten Sozialsystems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten. Das muss endlich auch den verantwortlichen Personen in Sozialbereich klar werden, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Dafür werden wir uns in Niederösterreich mit voller Kraft einsetzen", so Ebner.
